Zinssatz für Steuerzahlungen ab 2014 verfassungswidrig 18.08.2021

Zinssatz für Steuerzahlungen ab 2014 verfassungswidrig

Zinssatz für Steuerzahlungen ab 2014 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine lange erwartete Entscheidung zu der Verzinsung von Steuerzahlungen veröffentlicht (Az.: 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) und die Höhe des Zinssatzes rückwirkend ab 2014 für verfassungswidrig erklärt.

Die Finanzverwaltung verzinst Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bislang mit einem Zinssatz von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr. Damit sollen nach Ablauf einer Karenzzeit von 15 Monaten nach Ende eines Steuerjahres potentiell entstehende Zinsvor- und Nachteile ausgeglichen werden.
Das höchste deutsche Gericht hat nunmehr festgestellt, dass dieser Zinssatz ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist. Die Höhe des Zinssatzes habe sich als "evident realitätsfern" erwiesen. Das Gericht begründet seine Rechtsauffassung damit, dass sich der Zinssatz für Steuerzahlungen in Folge der anhaltenden Niedrigzinsphase seit der Finanzkrise weit vom tatsächlichen Marktzinsniveau entfernt habe.

Die Finanzverwaltung hat die Zinsen seit Mai 2019 in sämtlichen Steuerbescheiden nur vorläufig festgesetzt, so dass für diese Bescheide eine Korrektur möglich ist. In welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die Steuerbescheide nun geändert werden müssen, bleibt abzuwarten.
Haben Sie Fragen zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? Sprechen Sie uns gerne darauf an.

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